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• BAYERN | RECHT

  VwGO (analog) § 113 Abs. 1 S. 4; GG Art. 19 Abs. 4
  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), tiefgreifender Grundrechtseingriff, der sich so kurzfristig erledigt, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht zu erlangen ist (verneint), effektiver ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in solche Rechte nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (…BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 30 bis 31), insbesondere, wenn das Rechtsschutzinteresse bereits im Eilverfahren befriedigt werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 39).

  Das Bundesverfassungsgericht stellt bei Hoheitsakten primär darauf ab, ob sie sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränken, in der die Betroffenen "eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen" können (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 14 am Ende; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 28).

  Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 26).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt aufgrund prozessualer und materieller Unterschiede einen Anspruch auf Überprüfung eines Hoheitsaktes im Hauptsacheverfahren und nicht nur auf Rechtsschutz in einem Eilverfahren (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 29).

  Der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren kann durch das Eilverfahren grundsätzlich nicht überflüssig werden (BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 33).

  In versammlungsrechtlichen Fällen geht es beispielsweise davon aus, dass u.U. bei einer Stattgabe im vorläufigen Rechtsschutz ein entsprechendes Feststellungsinteresse für eine Anfechtungsklage auf objektive Klärung der Rechtmäßigkeit eines Hoheitsakts nicht mehr besteht (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 39: Mögliche belastende Wirkungen durch die Art der Begründung der Verbotsverfügung reichen für die Annahme des Feststellungsinteresses nur dann, wenn sie ein besonderes Gewicht haben [mit Blick auf das Rehabilitierungsinteresse]).

  Da die Folgen von Absonderungsanordnungen nicht revisibel sind, muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 33: zu einem versammlungsrechtlichen Fall).

  Diese Annahme wird nicht zuletzt dadurch unterstrichen, dass das Bundesverfassungsgericht jedenfalls in versammlungsrechtlichen Fällen Eilrechtsschutz in den Fällen als grundsätzlich ausreichend erachtet, wenn dem Antragsteller stattgegeben wird (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 39).

• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Bei der Mitteilung des Beklagten vom 23.03.2021 handelt es sich um einen (erledigten) Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, da mit dieser eine Einordnung des Klägers als Kontaktperson der Kategorie 1 als Ergebnis eines behördlichen Subsumtionsvorgangs erfolgt ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 19;… Nds. OVG, B.v. 22.10.2020 - 13 ME 386/20 - juris Rn. 12 - Absonderungsanordnung als Dauerverwaltungsakt; VG Bayreuth, U.v. 24.3.2022 - B 7 K 21.1106: betreffend eine infizierte Person;… U.v. 7.7.2021 - B 7 K 21.222 - juris Rn. 20: in Bezug auf Verdienstausfallentschädigung).

  Daran fehlt es hier (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 14.3.2022 - 7 K 2555/21 - juris Rn. 38: offengelassen;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16).

  Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (vgl. dazu auch VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16 bis 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18 bis 20;… VG Düsseldorf, GB.v. - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36 bis 47).

  Es gibt Gerichte, die diese "Fallgruppe" mit dem Argument ablehnen, dass im Zeitraum der Absonderung Eilrechtsschutz möglich gewesen wäre (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - 9 K 21.70 - juris Rn. 31;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 26).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wird in Fällen der Quarantäne dadurch Rechnung getragen, dass die Erfolgsaussichten der Hauptsache im Rahmen des Eilverfahrens nicht nur summarisch, sondern abschließend geprüft werden (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 31).

• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Aber auch eine Entscheidung vom 09.06.2020 ändert nichts an dem Ergebnis (1 BvR 1230/20 - juris).

  Das erforderliche Feststellungsinteresse liege angesichts der typischerweise auf kurze Geltung angelegten und häufig mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten verbundenen Corona-Verbote vor (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 9).

  Zudem handelt es sich bei der Prüfung der Beschränkung des Schulbetriebs sowie der Kinderbetreuung um hauptsächlich rechtliche Fragen, bei der auch das Interesse der Allgemeinheit am Bestand der Anordnung ein ganz anderes Gewicht als das Individualinteresse hat (…vgl. VG München, B.v. 28.4.2020 - M 26 S 20.1657 - juris Rn. 32 ff.;… BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 20 CS 20.1056 - juris Rn. 5 ff.: hier wurde sogar aus Rechtsschutzgründen - Art. 19 Abs. 4 GG - eine Antragsänderung aufgrund der kurzen Geltungsdauer der angefochtenen Maßnahme zugelassen, vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 20 CS 20.1056 - juris Rn. 4; BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 16 ff.).

 
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in solche Rechte nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 30 bis 31), insbesondere, wenn das Rechtsschutzinteresse bereits im Eilverfahren befriedigt werden kann (…vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 39).

  In einer Grundsatzentscheidung zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse vom 16.05.2013 (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris; ähnlich auch U.v. 20.6.2013 - 8 C 39/12 - juris) ging es um eine glücksspielrechtliche Nutzungsuntersagung, die einen Dauerverwaltungsakt darstellt, der nicht lediglich auf kurze Zeit befristet ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals festgestellt, dass sich eine sachliche Rechtfertigung für die Konkretisierung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses daraus ergebe, dass eine großzügigere Handhabung dem Kläger mangels berechtigten rechtlichen, ideellen oder wirtschaftlichen Interesses keinen relevanten Vorteil bringen könnte und auch nicht dazu erforderlich ist, maßnahmespezifische Rechtsschutzlücken zu vermeiden (vgl. BVerwG U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 4.3.1976 - 1 WB 54.74; B.v. 24.10.2006 - 6 B 61.06;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 38/12 - juris Rn. 12; U.v. 12.11.2020 - 2 C 5/19 - juris Rn. 13).

  Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 2 C 5/19 - juris Rn. 13 bis 15 m.w.N.).

  Auch spricht eine neuere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 2 C 5/19 - juris) nicht gegen die Auffassung der Kammer.

• VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Daran fehlt es hier (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 14.3.2022 - 7 K 2555/21 - juris Rn. 38: offengelassen; VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16).

  Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (…vgl. dazu auch VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16 bis 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18 bis 20; VG Düsseldorf, GB.v. - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36 bis 47).

  Andere Gerichte argumentieren nicht mit dem möglichen Eilrechtsschutz, sondern damit, dass die Absonderungsanordnung keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstelle und lehnen damit die "Fallgruppe" ab (…vgl. VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 37 und 7 K 2802/20 - juris Rn. 35; VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 55).

• VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2792/20

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Daran fehlt es hier (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 14.3.2022 - 7 K 2555/21 - juris Rn. 38: offengelassen;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36; VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16).

  Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (…vgl. dazu auch VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16 bis 18; U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18 bis 20;… VG Düsseldorf, GB.v. - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36 bis 47).

  Andere Gerichte argumentieren nicht mit dem möglichen Eilrechtsschutz, sondern damit, dass die Absonderungsanordnung keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstelle und lehnen damit die "Fallgruppe" ab (vgl. VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 37 und 7 K 2802/20 - juris Rn. 35;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 55).

• VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2802/20

  Streit um Quarantäne-Anordnung - Corona-Virus

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Daran fehlt es hier (vgl. VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris;… VG Hamburg, U.v. 27.7.2021 - 3 K 2485/21 - juris Rn. 21;… VG Aachen, U.v. 14.3.2022 - 7 K 2555/21 - juris Rn. 38: offengelassen;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36;… VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18; U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16).

  Von in absehbarer Zukunft im Wesentlichen gleichbleibenden tatsächlichen Umständen kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (…vgl. dazu auch VG Augsburg, U.v. 26.4.2021 - Au 9 K 21.70 - juris Rn. 29; VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2802/20 - juris Rn. 16 bis 18;… U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 18 bis 20;… VG Düsseldorf, GB.v. - 29 K 7114/20 - juris Rn. 36 bis 47).

  Andere Gerichte argumentieren nicht mit dem möglichen Eilrechtsschutz, sondern damit, dass die Absonderungsanordnung keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstelle und lehnen damit die "Fallgruppe" ab (vgl. VG Minden, U.v. 1.4.2022 - 7 K 2792/20 - juris Rn. 37 und 7 K 2802/20 - juris Rn. 35;… VG Düsseldorf, GB.v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - juris Rn. 55).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  In einer Entscheidung vom 05.12.2001 (2 BvR 527/99 - juris), die die Prozessbevollmächtigte zitiert hat, ging es um Ausländer, die sich gegen Abschiebungshaftanordnungen gewendet haben.

  Ob die Fallgruppe der tiefgreifenden Grundrechtsbeeinträchtigung im Ergebnis vorlag, ließ das Bundesverfassungsgericht offen, weil es in dem Fall auf das Rehabilitierungsinteresse rekurrierte (vgl. BVerfG, B.v. 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 - juris Rn. 37 ff.).

• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Das Bundesverfassungsgericht stellt bei Hoheitsakten primär darauf ab, ob sie sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränken, in der die Betroffenen "eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen" können (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 14 am Ende;… B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 28).

  Explizit im Hinblick auf die Organtransplantation weist das Bundesverfassungsgericht auf die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes hin, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 17), mit der Folge, dass für das spätere Verfahren kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse angenommen wird.

• VG München, 28.04.2020 - M 26 S 20.1657

  Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
• VG Hamburg, 27.07.2021 - 3 K 2485/21

  Zur Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der …
• VG Aachen, 14.03.2022 - 7 K 2555/21

  Quarantäne
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1220/03

  Zurückweisung eines Feststellungsantrags gegen die Unzulässigkeit der …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 20 CS 20.1056

  Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14

  Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
• VG Bayreuth, 07.07.2021 - B 7 K 21.222

  Verdienstausfallentschädigung wegen Quarantäne
• OVG Niedersachsen, 22.10.2020 - 13 ME 386/20

  Absonderung; Aerosole; Ansteckungsverdächtiger; Corona-Virus; Dauer, längere; …
• BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …
• OVG Saarland, 04.01.2021 - 2 B 366/20

  Kein nachträglicher Rechtsschutz gegen Absonderung in häuslicher Quarantäne

• VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

  Der Gefahr, dass eine Entscheidung in der Hauptsache für den Betroffenen zu spät käme, mit dem Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes begegnen zu können, ist jedoch ebenfalls Ausdruck der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Garantie effektiven Rechtsschutzes (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 6.7.2016, 1 BvR 1705/15, juris Rn. 17;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2016, 2 A 10642/16, juris Rn. 35;… VG Hamburg, Urt. v. 27.7.2021, a.a.O. Rn. 26; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 19.5.2022, B 7 K 21.495, juris Rn. 35 ff.).